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  Organisation des ärztlichen Notfalldienstes in der vertragsärztlichen Versorgung Rechtmäßigkeit der Erhebung pauschaler Kosten für die Finanzierung einer Notfallpraxis sowie eines Regelverwaltungskostenansatzes im Zuständigkeitsbereich der Kassenärztlichen Vereinigung ...

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (39)

• VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4877/11

  Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gebührenbegriff; Härtfallregelung

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19

  aa) Zwar ist die Klägerin als nur privatärztlich tätige Ärztin ausschließlich Mitglied der beigeladenen Ärztekammer, nicht aber der beklagten KV, so dass grundsätzlich nur die Beigeladene aufgrund von §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 30 Nr. 2, 31 Abs. 1 HeilBerG NRW befugt ist, ihr gegenüber Regelungen hinsichtlich des Notfalldienstes durch Verwaltungsakt zu treffen (Verwaltungsgericht [VG] Gelsenkirchen, Urteil vom 20. November 2013 - 7 K 4877/11 - juris zur Heranziehung eines Nichtvertragsarztes zur notfalldienstlichen Kostenumlage der KVWL/ÄKWL; anders zu einem Heranziehungsbescheid der KVWL: OVG Münster, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 13 A 3775/06 - juris.; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 17. September 2009 - B 67.09; so auch: OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2013 - 13 A 602/10 - juris).

  aa) Während sich die Beklagte hinsichtlich des Erlasses der GNDO auf §§ 75 Abs. 1 Satz 1, 2 (i.d.F. vom 15. Juli 2013 [a.F.] bzw. § 75 Abs. 1b i.d.F. 16. Juli 2015 [n.F.]), 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 SGB V i.V.m. § 4 Abs. 7 i.V.m. § 13 Abs. 2, 3 der Satzung stützt (insb. zur Berechtigung Regelungen über die Kostenumlage im Notfalldienst zu treffen: Senat, Urteil vom 28. Juli 2021 - L 11 KA 49/18 - juris), beruht diese bezüglich der Beigeladenen auf den o.g. §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 2, 30 Nr. 2 und 31 Abs. 1, 2 HeilBerG NRW i.V.m. § 26 BO (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. November 2013 - a.a.O.).

  Grundsätzlich dient der durch die Beigeladene und die Beklagte organisierte gemeinsame Notfalldienst dazu, eine adäquate medizinische Versorgung der Patienten außerhalb der regulären Sprechstundenzeiten sicherzustellen und die mit dem Notfalldienst verbundenen Belastungen für die Ärzte möglichst gleichmäßig zu verteilen und in Grenzen zu halten (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. November 2013 - a.a.O.).

  Als Gegenleistung werden die am Notfalldienst teilnehmenden Ärzte von ihrer individuellen Verpflichtung zur Dienstbereitschaft rund um die Uhr entlastet (insgesamt: VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. November 2013 - a.a.O., m.w.N.).

  Das Kostendeckungsprinzip ist kein Wesensmerkmal der Gebühr, sondern gilt nur, wenn es gesetzlich vorgeschrieben ist (BVerwG, Beschluss vom 6. Februar 1984 - 3 B 87.82 - juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. November 2013 - a.a.O.).

  Dies gilt jedenfalls solange, wie es sich um tolerierbare und nicht erhebliche Kostenüberschreitungen handelt, die weder auf willkürlichen, d.h. bewusst fehlerhaften, noch auf schwer und offenkundig fehlerhaften Kostenansätzen beruhen bzw. das Gesamtgebührenaufkommen die Gesamtausgaben nicht beabsichtigt oder schwerwiegend und nachhaltig überschreitet (OVG Münster…, Urteil vom 5. August 1994 - 9 A 1248/92 - juris, Rn. 92; OVG Münster…, Beschluss vom 19. März 1998 - 9 B 144/98 - juris, Rn. 30ff.; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. November 2013 - a.a.O.).

  Dabei kommt es im Unterschied zum Kostendeckungsprinzip auf den Nutzen für den einzelnen Gebührenpflichtigen im Einzelfall an (Verwaltungsgerichtshof [VGH] Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Juli 1998 - 9 S 1763/97 - juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. November 2013 - a.a.O.).

  Darin liegt ein erheblicher Vorteil, der sich allerdings nicht exakt beziffern lässt (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. November 2013 - a.a.O.; Senat…, Urteil vom 28. Juli 2021 - a.a.O.).

  Wie dargelegt, bildet die Umlage die Gegenleistung für die dauerhafte Befreiung von der individuellen Verpflichtung zur Behandlung von Notfalldiensten und nicht für die Möglichkeit, während eines bestimmten Quartals zusätzlich Einnahmen neben der Praxistätigkeit während der Sprechstunden zu erzielen (VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. November 2013 - a.a.O.).

• BSG, 30.10.2013 - B 6 KA 1/13 R

  Kassenzahnärztliche Vereinigung - Satzung - Aufbringung der Mittel - Benennung in …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19

  Dem folgend hat das BSG entschieden, dass Beiträge gemäß den Satzungen der KVen nicht zwingend dem Betrag nach festgelegt werden müssen (BSG…, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R - a.a.O., Rn. 101; BSG…, Urteil vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 32/12 R - BSGE 113, 298, Rn. 15; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 6 KA 1/13 R - SozR 4-2500 § 81 Nr. 8, Rn. 17).

  Es untersagt die Erhebung von Beiträgen, die zur Finanzierung der (speziellen) Verwaltungsaufgaben nach Grund oder Höhe nicht erforderlich sind (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 6 KA 1/13 R - a.a.O., Rn. 23 m.w.N.).

  Grundlage des Äquivalenzprinzips ist der verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - a.a.O., Rn. 23, m.w.N.; BVerwG, Urteil vom 25. August 1999 - 8 C 12.98 - BVerwGE 109, 272).

  Regelungen über eine Erhebung von Verwaltungskostenabgaben müssen entweder in der Satzung selbst getroffen werden oder diese muss eine entsprechende - wirksame - Ermächtigung für die Vertreterversammlung enthalten (statt vieler: BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 6 KA 1/13 R - a.a.O., Rn. 13, 16).

  Bei der Erhebung von gesonderten Beiträgen ist es zudem grundsätzlich statthaft, diese nicht nur zur Abdeckung eines erhöhten Verwaltungsaufwandes zu verwenden, sondern damit auch das Ziel einer legitimen Verhaltenslenkung, wie der Schaffung einer effektiven und kostenbewussten Abrechnungsstruktur durch Reduzierung von zu verarbeitenden Datenmengen, zu verfolgen (LSG Bayern, Urteil vom 30. Januar 2008 - L 12 KA 228/05; BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - a.a.O., Rn. 26).

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19

  Die Einhaltung des Kostendeckungsprinzips bei der Beitragserhebung werde mit Nichtwissen bestritten (Verweis auf Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R).

  b) Einer Anhörung der Klägerin vor Erlass der Honorarbescheide, in deren Rahmen die von der Klägerin zu leistenden Zahlungen festgelegt worden sind, gemäß § 24 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch bedurfte es nicht (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50, Rn. 36 mit ausführlicher Begründung).

  Dem folgend hat das BSG entschieden, dass Beiträge gemäß den Satzungen der KVen nicht zwingend dem Betrag nach festgelegt werden müssen (BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R - a.a.O., Rn. 101; BSG…, Urteil vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 32/12 R - BSGE 113, 298, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 6 KA 1/13 R - SozR 4-2500 § 81 Nr. 8, Rn. 17).

  Konkret ist es zulässig, im Interesse der Überschaubarkeit und Praktikabilität generalisierende, typisierende, schematisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen (BSG…, Urteil vom 5. Juni 2013 - B 6 KA 32/12 R - a.a.O.; BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R - a.a.O.).

  Dementsprechend setzt die Erhebung besonderer Abgaben nur von einem Teil der Mitglieder voraus, dass den dazu herangezogenen Mitgliedern aus der Inanspruchnahme von Leistungen oder Einrichtungen der KV besondere Vorteile erwachsen (vgl. insg.: BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - a.a.O.).

 
• BSG, 24.09.2003 - B 6 KA 51/02 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Krankenhaus - Nicht-Vertragsarzt - Abzug eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung dürften KVen von der Vergütung für ambulante Notfallbehandlungen von Nichtvertragsärzten einen Anteil für Verwaltungskosten abziehen (Verweis auf BSG, Urteil vom 24. September 2003 - B 6 KA 51/02 R).

  Ergänzend trägt sie vor, dass der Verweis auf das Urteil des BSG vom 24. September 2003 (B 6 KA 51/02 R) nicht trage, da dort lediglich die Erhebung prozentualer Umlagen - hier gemäß § 13 Abs. 2 der Satzung -, nicht aber der pauschalen Umlagen behandelt worden sei.

  Die Erhebung von Verwaltungskosten gegenüber Nichtvertragsärzten ist demgemäß gleichfalls durch die Beklagte zulässig, wie das BSG bereits ausdrücklich bestätigt hat (BSG, Urteil vom 24. September 2003 - B 6 KA 51/02 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 2, Rn. 16).

  Allein das Letztere ist sachgerecht (BSG, Urteil vom 24. September 2003 - a.a.O., Rn. 16 ff.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 13 A 3775/06

  Grundlagen der Entscheidung über eine Berufung durch Beschluss; Verpflichtung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19

  aa) Zwar ist die Klägerin als nur privatärztlich tätige Ärztin ausschließlich Mitglied der beigeladenen Ärztekammer, nicht aber der beklagten KV, so dass grundsätzlich nur die Beigeladene aufgrund von §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, 30 Nr. 2, 31 Abs. 1 HeilBerG NRW befugt ist, ihr gegenüber Regelungen hinsichtlich des Notfalldienstes durch Verwaltungsakt zu treffen (Verwaltungsgericht [VG] Gelsenkirchen, Urteil vom 20. November 2013 - 7 K 4877/11 - juris zur Heranziehung eines Nichtvertragsarztes zur notfalldienstlichen Kostenumlage der KVWL/ÄKWL; anders zu einem Heranziehungsbescheid der KVWL: OVG Münster, Beschluss vom 22. Juni 2009 - 13 A 3775/06 - juris.; nachgehend: BVerwG, Beschluss vom 17. September 2009 - B 67.09; so auch: OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2013 - 13 A 602/10 - juris).

  Es ist geklärt, dass eine derartige Aufteilung insbesondere aus Gründen der praktikablen Handhabung und der gebotenen Koordinierung gleichgelagerter Maßnahmen im Rahmen des allgemeinen ärztlichen Notfalldienstes und des vertragsärztlichen Notfalldienstes nicht zu beanstanden ist (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 22. Juni 2009 - a.a.O. - juris zur GNO ÄKWL/KVWL m.w.N.).

  Sowohl der Beklagten als auch der Beigeladenen steht bei der Ausgestaltung des Notfalldienstes grundsätzlich ein weiter Gestaltungsspielraum zu (Senat, Urteil vom 30. Juni 2021 - L 11 KA 54/19; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26. August 2009 - L 3 KA 49/07 - juris; OVG Münster, Urteil vom 27. Februar 2013 - 13 A 602/10 - juris unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1982 - 3 C 21.81 - NJW 1983, 1387; OVG Münster, Beschluss vom 22. Juni 2009 - a.a.O.; allgemein zum weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Zusammenhang mit Berufsausübungsregelungen Bundesverfassungsgericht [BVerfG], Urteil vom 23. Januar 1990 - 1 BvL 44/86, 1 BvL 48/87 - juris).

• BSG, 17.07.2013 - B 6 KA 34/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Nichtvertragsarzt - Abzug eines …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19

  Die Bildung von Rücklagen, die zur Absicherung größerer Anschaffungen erforderlich sind, hat das BSG grundsätzlich als unbedenklich angesehen (BSG, Urteil vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 34/12 R - SozR 4-2500 § 81 Nr. 6, Rn. 23).

  Dafür kann es selbst bei Betriebsmitteln im sechsstelligen Eurobereich im Hinblick auf die Relation zu den gesamten Verwaltungskosten an jeder Stütze fehlen (so auch: BSG, Urteil vom 17. Juli 2013 - a.a.O. mit Verweis auf BSG, Urteil vom 6. Februar 2013 - B 6 KA 2/12 R).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.07.2021 - L 11 KA 49/18

  Befreiung einer Vertragsärztin von der Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19

  aa) Während sich die Beklagte hinsichtlich des Erlasses der GNDO auf §§ 75 Abs. 1 Satz 1, 2 (i.d.F. vom 15. Juli 2013 [a.F.] bzw. § 75 Abs. 1b i.d.F. 16. Juli 2015 [n.F.]), 81 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 5 SGB V i.V.m. § 4 Abs. 7 i.V.m. § 13 Abs. 2, 3 der Satzung stützt (insb. zur Berechtigung Regelungen über die Kostenumlage im Notfalldienst zu treffen: Senat, Urteil vom 28. Juli 2021 - L 11 KA 49/18 - juris), beruht diese bezüglich der Beigeladenen auf den o.g. §§ 6 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4 Satz 2, 30 Nr. 2 und 31 Abs. 1, 2 HeilBerG NRW i.V.m. § 26 BO (VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 20. November 2013 - a.a.O.).

  Darin liegt ein erheblicher Vorteil, der sich allerdings nicht exakt beziffern lässt (VG Gelsenkirchen…, Urteil vom 20. November 2013 - a.a.O.; Senat, Urteil vom 28. Juli 2021 - a.a.O.).

• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19

  Das abgabenrechtliche Bestimmtheitsgebot folgt aus dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsgebot und verlangt, dass abgabenbegründende Tatbestände so bestimmt sein müssen, dass der Pflichtige die auf ihn entfallende Belastung - in gewissem Umfang - vorausberechnen kann (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - BVerfGE 108, 186).

  Erforderlich ist eine dem jeweiligen Zusammenhang angemessene Regelungsdichte, die eine willkürliche Handhabung durch die Behörden ausschließt (BVerfG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 2 BvL 1/99 u.a. - a.a.O.).

• BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 32/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsvertrag - Berücksichtigung …

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19

  Dem folgend hat das BSG entschieden, dass Beiträge gemäß den Satzungen der KVen nicht zwingend dem Betrag nach festgelegt werden müssen (BSG…, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R - a.a.O., Rn. 101; BSG, Urteil vom 17. Juli 2013 - B 6 KA 32/12 R - BSGE 113, 298, Rn. 15; BSG…, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 6 KA 1/13 R - SozR 4-2500 § 81 Nr. 8, Rn. 17).

  Konkret ist es zulässig, im Interesse der Überschaubarkeit und Praktikabilität generalisierende, typisierende, schematisierende und pauschalierende Regelungen zu treffen (BSG, Urteil vom 5. Juni 2013 - B 6 KA 32/12 R - a.a.O.; BSG…, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R - a.a.O.).

• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 50/09 B

  Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2022 - L 11 KA 65/19

  (bb) Soweit der Senat aus der Verwendung des Begriffs "Kosten" in der Vergangenheit strengere Anforderungen abgeleitet hat, nämlich dass sich der Begriff nur auf tatsächlich entstandene "Kosten der Organisation und Durchführung des Notfalldienstes" bezieht, die erst durch die Gegenüberstellung tatsächlich angefallener Ausgaben und Einnahmen ermittelt werden können (SG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Oktober 2007 - S 2 KA 128/06 - juris, Rn. 16; Senat…, Urteil vom 9. September 2009 - L 11 (10) KA 62/07 - juris, Rn. 29 - nachgehend: BSG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 50/09 B - beckonline.de), hält er daran nicht mehr fest.

  Weder dem Wortlaut noch der Systematik oder dem Sinn und Zweck der Regelung kann zwingend entnommen werden, dass es sich nicht um prognostizierte Kosten handeln kann, sondern um tatsächliche Kosten der öffentlichen Leistung handeln muss, die stets zeitlich verzögert, nämlich nach der Abrechnung, auf den die Leistung in Anspruch Nehmenden verlagert werden, wodurch die öffentliche Leistung zunächst durch die beklagte KV vorzufinanzieren wäre (ähnlich BSG, Beschluss vom 23. Juni 2010 - a.a.O.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 11 (10) KA 62/07

  Vertragsarztangelegenheiten
• SG Düsseldorf, 24.10.2007 - S 2 KA 128/06

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 602/10

  Heranziehung eines Zahnarztes zum zahnärztlichen Notfalldienst mit dem …
• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 53/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2021 - L 11 KA 54/19

  Rechtmäßigkeit des Ausschlusses vom ärztlichen Notfalldienst in der …
• BVerwG, 09.06.1982 - 3 C 21.81

  Arztrecht - Notfalldienst - Facharzt - Anfechtung
• LSG Bayern, 30.01.2008 - L 12 KA 228/05

  Kassenärztliche Vereinigung - Erhebung von gesonderten Gebühren - Ziel einer …
• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
• BVerfG, 28.01.2003 - 1 BvR 487/01

  Rechtsanwaltsgebühren Ost
• BSG, 11.05.2011 - B 6 KA 23/10 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - Rechtmäßigkeit der Anordnung einer …
• BVerwG, 13.09.2006 - 6 C 10.06

  Bemessungsgrundlage, Bilanzsumme, Ertrag, Finanzdienstleistungsaufsicht, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2016 - L 11 KA 7/13

  Streit um die Verpflichtung zur Nachvergütung im Quartal I/2008 erbrachter …
• BSG, 06.02.2013 - B 6 KA 2/12 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Gebührenerhebung für erfolglos durchgeführtes …
• BFH, 06.02.2013 - I R 62/11

  Rückstellungen für Kostenüberdeckungen eines kommunalen Zweckverbandes - …
• BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 85/16 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86

  Arbeitsförderungsgesetz 1981
• BVerwG, 06.02.1984 - 3 B 87.82

  Erhebung von Gebühren nach der Gebührenordnung zum Geflügelfleischhygienegesetz - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2009 - L 3 KA 49/07

  Anordnung; Berechtigung; Berufsausübungsfreiheit; Berufsfreiheit; Eignung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.08.1994 - 9 A 1248/92

  Betriebswirtschafliche Grundsätze; Kalkulatorische Abschreibungen; …
• BSG, 19.12.1984 - 6 RKa 8/83

  Hornorarverteilungsmaßstabsregeln - Vergütung für Laborleistungen - …
• BVerfG, 21.06.2011 - 1 BvR 2035/07

  Mediziner-BAföG
• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …
• BVerwG, 27.06.2013 - 3 C 7.12

  Geflügel; Puten; Schlachtgeflügel; Schlachttier- und Fleischuntersuchung; …
• SG Düsseldorf, 12.01.2011 - S 2 KA 110/09

  Vertragsarztangelegenheiten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.1998 - 9 B 144/98

  Beschwerde wegen Aachener Müllgebühren zugelassen
• BSG, 11.09.2019 - B 6 KA 6/18 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Abrechnungsprüfung - Behandlung in Notfallambulanz …
• BVerwG, 24.10.2013 - 3 C 27.12

  Rückforderung von Lastenausgleich; Enteignung; Erbe; Erbschaft; Pflichtteil; …
• BSG, 13.05.2020 - B 6 KA 6/19 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Aufhebung eines angefochtenen Verwaltungsakts und …
• BSG, 05.05.2021 - B 6 SF 1/20 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten - …